Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde diese Prüfung eingestellt bzw. ausgesetzt, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung einen solchen Einsatz – sofern die Prüfung fortgeführt wird – rechtsstaatlich vertretbar bzw. ausschließbar, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Verbindungen des Unternehmens zu US-Sicherheitsbehörden, der politischen Nähe des PalantirGründers Peter Thiel zur Trump-Administration sowie der auch durch Mitglieder der Bundesregierung geäußerten datenschutzpolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe z. B. Stefanie Hubig – www.sueddeutsche.de/politik/stefanie-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-palantir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-li.3288480?reduced=true)?