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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-283657

Prüfung eines Antrags auf Erlass einer Rechtsverordnung für den Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit ist die inhaltliche Prüfung des am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangenen Antrages der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 7 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft gediehen (bitte Details nennen), und wann wird das BMAS diesen Tarifvertrag nach jetziger Schätzung für allgemeinverbindlich erklären (bitte zum Vergleich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der letzten zehn AVE-Entscheidungen des BMAS ausweisen)?