Prüfung eines Anti-Fake-News-Gesetzes nach französischem Vorbild
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass Bundesministerin Dr. Katarina Barley ein ,,Anti-Fake-News-Gesetz“ nach französischem Vorbild prüft und auch befürwortet, wie Medien berichteten (u. a. die dts-Agentur am 7. Dezember 2018, www.mmnews.de/politik/104346-barley-prueft-anti-fake-news-gesetz), und wenn nein, welche konkreten Maßnahmen sind seit der Vorstellung des Aktionsplans der Europäischen Kommission am 5. Dezember 2018 (JOIN(2018) 36 final) durch die Bundesregierung getroffen worden, um die Sicherheit der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gegen Desinformation und Manipulation zu sichern?