Prüfung einer Verfahrenseinleitung zum Staatsanleihenkaufprogramm der EZB
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, das erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html) betreffend des Staatsanleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen und rechtliche Schritte seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Erwägung zu ziehen, mit Hinblick auf die Aussage des Ministerpräsidenten der Republik Polen Mateusz Jakub Morawiecki (www.handelsblatt.com/politik/international/bund esverfassungsgericht-von-der-leyen-prueft-wegen-ezb-urteil-verfahren-gegen-deutschland/25815756.html?ticket=ST-6894966-juXdgf0tuFg7pJLN2 pKr-ap5), das Bundesverfassungsgericht stärke seine Haltung, dass EU-Verträge "von den Mitgliedstaaten geschaffen werden, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen"?