Prüfung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die Prüfung des Gesetzentwurfs des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Bundestagsdrucksache 19/3441), welche die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme angekündigt hat, bisher ergeben, und wie ist das weitere geplante zeitliche Vorgehen?