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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259996

Prüfung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die Prüfung des Gesetzentwurfs des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Bundestagsdrucksache 19/3441), welche die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme angekündigt hat, bisher ergeben, und wie ist das weitere geplante zeitliche Vorgehen?