Prüfung des Containerhafenprojekts der Hafen Wittlager Land GmbH in Bohmte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Münster (WSA Münster) die Förderungsbewilligung in Höhe von 4,6 Millionen Euro für das Containerhafenprojekt der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL GmbH) in Bohmte (vgl. Neue Osnabrücker Zeitung, 23. September 2014, abzurufen unter: www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/508734/projekt-containerhafen-bohmte-liegt-auf-eis) noch nicht gemäß des Urteils des Osnabrücker Verwaltungsgerichts vom 23. September 2014 erneut geprüft und entschieden, beziehungsweise weshalb wurde eine neue positive Entscheidung noch nicht öffentlich begründet? <br /> <br /> Welche Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die Bundesregierung zwischenzeitlich vorgenommen vor dem Hintergrund der Äußerung der niedersächsischen Staatssekretärin für Wirtschaft und Verkehr Daniela Behrens in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag vom 14. Juni 2016, in dem sie ausführt, dass "das Land (…) [zur Wirtschaftlichkeit des Hafenprojekts] keine eigenen Zahlen [hat], sondern (…) auf eine sorgfältige Prüfung durch den Bund, die auch die Entwicklung der Anlagen im Umfeld mit einbezieht[, vertraut]", und steht diese Wirtschaftlichkeitsprüfung der Öffentlichkeit zur Verfügung?