Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300978

Prüfung des AGB-Rechts für Verträge zwischen Unternehmern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 20/72 (S. 8440 (B)) angekündigte Prüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Unternehmern inzwischen durchgeführt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt?