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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330676

Prüfung der Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" oder über andere mit Bundesmitteln (ko-)finanzierte Institutionen, Einrichtungen, Aktivisten und Organisationen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind, die das Sprengen bzw. die Zerstörung oder Beschädigung von kritischer Infrastruktur in Deutschland befürworteten bzw. dazu aufgerufen haben (www.nius.de/politik/news/berliner-senat-literaturhaus-anschlag-stromleitungen)?