Prüfung der Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" oder über andere mit Bundesmitteln (ko-)finanzierte Institutionen, Einrichtungen, Aktivisten und Organisationen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind, die das Sprengen bzw. die Zerstörung oder Beschädigung von kritischer Infrastruktur in Deutschland befürworteten bzw. dazu aufgerufen haben (www.nius.de/politik/news/berliner-senat-literaturhaus-anschlag-stromleitungen)?