Prüfung der Wahlrechtsvorschriften und der Vorschriften über das Wahlprüfungsverfahren (G-SIG: 11004544)

Entsprechung des Wunsches nach Erleichterung der Briefwahl für Briefwähler mit Wohnsitz im Ausland (Europawahlgesetz 30.3.1988, S.502; Bundeswahlgesetz 20.12.1988, S.2422), evtl. Überprüfung der Stimmzettel des Wahlbezirkes, für den eine Unregelmäßigkeit behauptet wird; Regelung der Fristen für einen Wahleinspruch oder für eine Wahlprüfungsbeschwerde, Verlängerung der Amtszeit des Wahlprüfungsausschusses bis zur Konstituierung seines Nachfolgers