Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Betreuungsgeldes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fragen wurden bzw. werden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Betreuungsgeldes durch die Verfassungsressorts geprüft, und welche Fragen problematisiert insbesondere das Bundesministerium der Justiz in der Ressortabstimmung?<br /> <br /> Wurde in der Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes von den Verfassungsressorts die Frage geprüft, ob eine neue familienpolitische Leistung an die Bedingung geknüpft werden kann, dass Kinder nicht in einer staatlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreut werden, und falls ja, was hat diese Prüfung ergeben?