Prüfung der Vereinbarkeit einer Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit EU-Recht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat die geplante Gesetzesänderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union geprüft, wenn Fahrverbote in bestimmten Städten unverhältnismäßig sein sollen, und zu welchem genauen Ergebnis kommt diese Prüfung?