Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59840

Prüfung der "technischen Verwendbarkeit und Bestimmung" von im Hamburger Hafen beschlagnahmten Rüstungsgütern für Ägypten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellen bzw. Behörden des Bundes sind konkret in die seit mehreren Wochen andauernde Prüfung der &quot;technischen Verwendbarkeit und Bestimmung&quot; von im Hamburger Hafen beschlagnahmten Rüstungsgütern für Ägypten eingebunden, und wie ist der entspre-chende Informationsaustausch zwischen diesen Stellen und jenen des Landes Hamburg bzw. des Senats von Hamburg geregelt?