Prüfung der sogenannten unzeitgemäßen Straftatbestände im Strafgesetzbuch

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis kam die vom Bundesministerium der Justiz durchgeführte Prüfung der sogenannten "unzeitgemäßen Straftatbestände" im Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Streichung oder Überarbeitung des § 129 StGB vor dem Hintergrund der vom Bundesminister der Justiz Marko Buschmann beim Tag der offenen Tür am 19. August 2023 zugesagten zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung (vgl. fb.watch/njWiK6-Wni/), und inwiefern sind Vertreterinnen und Vertreter des Bundesjustizministeriums bereit, sich mit Eda Deniz Haydaroglu und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu treffen, um über ihre Forderungen unter anderem in Bezug auf die Streichung der §§ 129a und 129b StGB zu sprechen (taz.de/Hungerstreik-gegen-Terror-Paragraf129/!5931051/)?