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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63046

Prüfung der Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie ist der aktuelle Arbeitsstand bezüglich des Prüfauftrages, mit dem der Bundesrat mit einer Entschließung (Bundesratsdrucksache 94/14 (neu)) vom 14. März 2014 die Bundesregierung aufgefordert hat, Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst insbesondere aus jüdischem Besitz an legitime Erben auch über das Zivilrecht hinaus zu prüfen, und wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? </p>