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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79017

Prüfung der Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Arbeitsstand, der aus der Entschließung des Bundesrates vom 14. März 2014 gegenüber der Bundesregierung resultiert, Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst insbesondere aus jüdischem Besitz an legitime Erben auch über das Zivilrecht hinaus zu prüfen, und wird der bereits im Juli 2015 erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhandengekommenem Kulturgut noch in dieser Legislaturperiode im Bundeskabinett abschließend beraten werden?