Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben (G-SIG: 09000271)
Vorlegen von Grundsätzen zur Prüfung der Notwendigkeit, Praktikabilität, Verständlichkeit und Wirksamkeit der Rechtsvorschrift nach einheitlichen Maßstäben bis zum 1.7.1981
Vorlegen von Grundsätzen zur Prüfung der Notwendigkeit, Praktikabilität, Verständlichkeit und Wirksamkeit der Rechtsvorschrift nach einheitlichen Maßstäben bis zum 1.7.1981