Prüfung der Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zur Eignung für soziale Zwecke
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die von der "Nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik – Baulandkommission" in Bezug auf Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens empfohlene Prüfung (Handlungsempfehlungen vom 2. Juli 2019, S. 9 f., www.die-wohnra umoffensive.de/fileadmin/user_upload/pdf/Downl oadversion_DV_Broschüre_Baulandkommission_ A5.pdf) abgeschlossen, "auf Grundlage der Erfahrungen mit der BImA-Verbilligungsrichtlinie zu prüfen, inwiefern die direkte und verbilligte Veräußerung bundeseigener Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau und andere soziale Zwecke sowie für preisgedämpften Wohnungsbau direkt in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geregelt werden kann", und für wann ist ggf. eine entsprechende Änderung der BHO vorgesehen?