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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37561

Prüfung der Höhe der Einkünfte unter Berücksichtigung von Kapitaleinkünften zur Ermittlung des Anspruchs auf Elterngeld

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5017 vom 11. März 2011 (Frage/Antwort 28) angekündigte Prüfung zur Ermittlung des Einkommens, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, im Rahmen der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelung ergeben, nach der bei Überschreiten eines bestimmten zu versteuernden Einkommens der Anspruch auf Elterngeld entfällt, und welche Möglichkeiten bestehen in der Finanzverwaltung, die in dem Elterngeldantrag zur Höhe der Einkünfte gemachten Angaben zu prüfen, vor dem Hintergrund, dass Kapitaleinkünfte aufgrund der abgeltenden Besteuerung regelmäßig nicht im Steuerbescheid ausgewiesen werden?