Prüfung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen einem russischen und einem französischen Atomkonzern in Lingen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der russischen Atomfirma TVEL – ein Tochterunternehmen des staatlichen Konzerns Rosatom – und der französischen Framatome in Lingen untersagt (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomkraft-regierung-prueft-russischen-einstieg-in-deutsche-fabrik-a-90c97c04-6aeb-456b-9d17-69305657f643), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung konkret (bitte unter Angabe der Gründe, weswegen eine indirekte Tätigkeit der militärisch verwickelten Rosatom in Lingen die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt; vgl. www.rosatom.ru/en/all-enterprises/)?