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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54645

Prüfung der Grundstücke der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in Berlin für das Freistellungsverfahren gemäß § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse führten bei der Prüfung für das Freistellungsverfahren gemäß § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beim Eisenbahn-Bundesamt für die Grundstücke in Berlin, Gemarkung Marienfelde, Flur 1, Flurstück Nr. 1164 (Säntisstraße 95 bis 127 &ndash; ungerade) dazu, dass das Eisenbahn-Bundesamt in einem &ndash; später für unwirksam erklärten &ndash; Freistellungsbescheid feststellte, es handele sich lediglich um ein Vorratsvermögen zur Erweiterung der auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Bahnanlagen, für die kein Freistellungsbescheid benötigt wird, und wie werden die neuen Erkenntnisse über die Nutzung des benannten Flurstücks, die zu dem Schluss führen, dass das Grundstück der Deutschen Reichsbahn gehörte und die Gleise, die sich heute noch auf dem Grundstück befinden, dem Transport von Zwangsarbeitern und Waren zu deren Versorgung dienten und es sich bei dem benannten Flurstück doch um planfestgestelltes Bahngelände handelt, geprüft?