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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249899

Prüfung der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/9736) gekommen, nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai 2019 &bdquo;notwendige Prüfungen&ldquo; angekündigt hat (www.welt.de/politik/deutschland/article193078413/Barley-widerspricht-Seehofer-Justizministerin-ist-fuer-Verbot-von-Mehrehen.html), insbesondere in Bezug auf die Regelung, die Einbürgerungsvoraussetzungen um den unbestimmten Rechtsbegriff der &bdquo;Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse&ldquo; zu erweitern, und wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung von Expertinnen und Experten aus dem Migrations- und Integrationsbereich, dass durch die Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs ein Anstieg möglicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten aufgrund des behördlichen Ermessenspielraums erwartet wird (https://neuedeutsche.org/de/aufruf/staatsangehoerigkeit/)?