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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-38344

Prüfung der erwarteten Vorschläge der EU-Kommission zu Eurobonds und Kontrollrechte des Deutschen Bundestages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum geht die Bundesregierung davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 genannten inhaltlichen Voraussetzungen, insbesondere die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages, zwar in Regelungen zum Euro-Rettungsschirm normiert werden könnten, in Regelungen zu Eurobonds aber nicht zu erreichen sind, und wird die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zu Eurobonds, die für Oktober 2011 erwartet werden, einer genaueren Prüfung unterziehen, oder schließt die Bundesregierung die Einführung von Eurobonds kategorisch aus?