Prüfung der Entschädigungszahlungen an die LEAG im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit ist die Prüfung der Bundesregierung für Entschädigungszahlungen an die Lausitz Energie Bergbau AG (s. u. a. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-prueftentschaedigu ng-fuer-braunkohlekonzern-leag-a-00000000-0002-0001-0000-000169240294) im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes vorangeschritten (bitte unter Angabe des Verfahrenstandes, [vorläufigem] Ergebnis und Angabe des Datums der finalen Entscheidung), und welche Korrespondenz gab es diesbezüglich mit der EU-Kommission bisher (bitte unter Angabe der Einschätzung durch die EU und des aktuellen Verfahrenstandes)?