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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275676

Prüfung der Ausdehnung der Kostentragungspflicht nach § 25a StVG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die im März 2020 von der Verkehrsministerkonferenz in Auftrag gegebene Prüfung der Ausdehnung der Kostentragungspflicht nach § 25a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den fließenden Verkehr sowie der Prüfung einer bußgeldbewehrten Auskunftspflicht für Halterinnen und Halter in Fällen, in denen der Fahrer oder die Fahrerin des auf sie zugelassenen Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß unbekannt war, bisher ergeben, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Prüfung?