Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur

Verstärkte Direktinvestitionen zum gezielten Ankauf von Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (Telekommunikation und IT, Rüstung, Strom- und Wasserversorgung) durch Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft, innerstaatliches Sicherheitsrisiko und Handlungsbedarf, Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung, Senkung bzw. Abschaffung von Eingriffsschwellen zur Prüfung, Installation von 5G-Mobilfunk-Technologie durch die chinesische Firma HUAWEI, erwartete EU-Verordnung, Diversität von Eingriffsschwellenwerten in der EU<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)