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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56967

Prüfung alternativer Mautkonzepte vor der Einführung der Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden durch die Bundesregierung vor der Ressortabstimmung der gesetzlichen Grundlage einer Einführung der Pkw-Maut (Vignette) alternative Mautkonzepte, allen voran die von der Europäischen Kommission präferierte fahrleistungsabhängige Pkw-Maut geprüft (bitte begründen), und welchen Effekt hat nach Ansicht der Bundesregierung die EU-seitige Vorgabe &quot;Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben&quot; (Siim Kallas &ndash; Süddeutsche.de, 7. Januar 2013) auf die Höhe des Anteils der Gesamteinnahmen der Pkw-Maut, der von den Kfz-Halterinnen und Kfz-Haltern, deren Pkw nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtig sind, zu entrichten ist (bitte begründen)?