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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-39435

Prüfung aller grundrechtsschonenden Alternativen bei der Quellen-TKÜ angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass &ndash; angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs bei der Quellen-TKÜ &ndash; alle denkbaren grundrechtsschonenden Alternativen geprüft werden müssen, und welche Initiativen hat die Bundesregierung in den zwei Jahren ihrer Amtszeit hierzu ergriffen?