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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280804

Prüfkompetenzen bei nicht rechtskonformer Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bundesseitigen Prüfkompetenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich gegeben, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm durch die in den Ländern betrauten Stellen nicht rechtskonform angewandt werden, wie es aktuell im Fall der Genehmigung der Panzerteststrecke des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG in München-Allach strittig ist, und in welcher Weise hat die Bundesregierung von solchen Befugnissen bereits in der genannten Genehmigungssache Gebrauch gemacht (vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/allach-untermenzing-verhaertete-fronten-1.5148303)?