Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-234820

Prozesskosten im Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Prozesskosten im Fall Vattenfall gegen Deutschland, der aktuell vor dem ICSID in Washington läuft (ARB/12/12), und ist das ICSID rechtlich verpflichtet, in seinem finalen Urteil Schadensersatzzahlungen bzw. andere Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen, die die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 gegenüber Vattenfall bis zum 30. Juni 2018 leisten muss?