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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270454

Prozess gegen Aktivisten aus der Region Galicien vor einem spanischen Sondergericht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern verfolgt die Bundesregierung den aktuell vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid laufenden Prozess gegen zwölf Aktivistinnen und Aktivisten aus der Region Galicien (www.jungewelt.de/artikel/388848.galicische-unabhProzentC3ProzentA4ngiekeitsbewegungschauprozese-in-madrid.html)?<br /> <br /> Bei welchen Treffen mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der spanischen Regierung oder auf EU-Ebene hat die Bundesregierung die laufenden Verfahren gegen galicische Aktivistinnen und Aktivisten thematisiert und die spanische Regierung zur Einhaltung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Grundsätze aufgerufen (bitte detailliert auflisten, wann und wie oder begründen, warum nicht)?