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Prozeßkostenhilfe für Minister und Beamte (G-SIG: 11004011)

Stage otherUpdated 4mo ago

Gewährung von Prozeßkostenhilfe aus öffentlichen Mitteln an die ehemaligen Bundesminister Graf Lambsdorff und Dr. Friderichs, aber Ablehnung der Prozeßkosten-Übernahme für einen inzwischen pensionierten Zollbetriebsinspektor aus Duisburg-Rheinhausen trotz gleicher Vorwürfe, Revision der letzteren Entscheidung entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz oder Zurückforderung der den beiden Ministern erstatteten Verteidigerhonorare, künftige Fälle der Prozeßkostenübernahme durch die öffentliche Hand, Auswirkungen der unterschiedlichen Praxis auf das Rechtsempfinden