Protokollerklärung der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit war die am 23. November 2023 zum ersten Mal bekannt gewordene, mir vorliegende, auf den 24. November 2023 datierte "Protokollerklärung der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) – (Bundesratsdrucksache 541/23) – TOP 3 der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023" innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesministerium der Finanzen , abgestimmt, und inwieweit ist es somit Konsens innerhalb der Bundesregierung, "die Anpassungsregelungen der LBFW [Landesbasisfallwerte, Anmerkung des Fragestellers] möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens jedoch zum 1. Januar 2025 zu reformieren", wie es der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach in einem mir vorliegenden Schreiben vom 7. Dezember 2023 an den Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann schreibt, was "die Bundesregierung" in jener Protokollerklärung vom 24. November 2023 "zugesagt" hätte?