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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-72354

Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau

Stage otherUpdated 4mo ago

Politische Krise in der Republik Moldau, Erkenntnisse über den Korruptionsskandal, Durchführung von Ermittlungen, Beteiligung deutscher oder europäischer Behörden, Unterstützung der Massenproteste seit dem Sommer 2015 durch politische Organisationen, Finanzierung, Angaben zum Oligarchen Vladimir Plahotniuc, Inhaftierung des früheren moldawischen Parlamentsabgeordneten Grigore Petrenco, Einschätzung als politischer Gefangener, rechtsstaatliches Verfahren, Reform des moldawischen Rechtssystems, Beurteilung des Transnistrienkonflikts<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)