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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-33012

Proteste gegen die so genannte Extremismusklausel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung auf die zahlreichen Proteste gegen die so genannte Extremismusklausel reagieren, nachdem an einem Aktionstag am 1. Februar 2011 hunderte von Initiativen, Vereinen, Politikerinnen und Politikern sowie Privatpersonen schriftlich eine Rücknahme der Klausel gefordert haben, unter anderem auch Sachsen-Anhalts Landesregierung?