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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331193

Protest gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenüber der US-Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere HateAid gGmbH) zu protestieren, die europäisches Recht (Digital Service Act) umsetzen, und wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere von diesen US-Sanktionen betroffene deutsche oder europäische Akteure vor?