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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-66323

Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan

Stage otherUpdated 4mo ago

Depots für überschüssige Waffen- und Munitionsbestände in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Albanien, missbräuchliche Verwendung der Lagerbestände, Sicherung der Depots und Vernichtung überschüssiger Bestände, NATO-Hilfsprogramme, Thematisierung der Lagerstättenproblematik in EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern der Region, Waffenexportgesetzgebung der Westbalkan-Staaten, Exporte in Krisenländer, "Outreach"-Maßnahmen zur Stärkung der Ausfuhrkontrolle, Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern, illegale Waffen in den Westbalkan-Ländern<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)<br />