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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67549

Progressionsvorbehalt für das steuerfreie Anpassungsgeld für entlassene Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterliegt das steuerfreie Anpassungsgeld für entlassene Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt, und inwieweit ist die Bundesregierung der diesbezüglichen Prüfungsaufforderung im Jahresbericht 2012 des Bundesrechnungshofes (Bemerkung Nr. 85, Bundestagsdrucksache 17/11330) nachgekommen (bitte mit Begründung)?