Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben (G-SIG: 10000078)

Sofortmaßnahmen gegen Luftbelastung und Waldsterben, insbes. Änderung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zur Senkung der Emissionsgrenzwerte bei Alt- und Neuanlagen, Novellierung der TA Luft zur Senkung der Immissionswerte und Einführung von Wirkungsgrenzwerten, des Bundesimmissionsschutzgesetzes u.a. zur Änderung des § 17, zur Offenlegung von Emissionserklärungen, zur Ausweisung von Belastungsgebieten und Konkretisierung von Luftreinhalteplänen, Finanzierung von Nachrüstungsinvestitionen durch ein Schadstoff- und Abwärmeabgabegesetz, Novellierung des Benzinbleigesetzes zur Einführung bleifreien Benzins, Zeitplan zur Abgasreinigung von Kfz, Umstellung aller Kfz auf bleifreies Benzin und niedrige Abgaswerte, Intensivierung der Luftgütekontrolle, Verwirklichung der energiewirtschaftlichen Forderungen des SPD-Antrags Drs 10/35; grundsätzliche Umorientierung der Energiepolitik zu rationeller Energienutzung und Energieeinsparung, Neuordnung der Energiewirtschaft, Förderung erneuerbarer Energieträger, Stillegung atomtechnischer Anlagen und Entwicklung integrierter Verkehrskonzepte zur Verminderung des Kfz-Verkehrs