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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-243633

Produktion von Generika auf Vorrat vor Ablauf des Patentschutzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ein halbes Jahr nach meiner Mündlichen Frage 39 und der darauf folgenden Antwort der Bundesregierung, nach der sie den Vorschlag zurzeit intensiv prüfen würde (Plenarprotokoll 19/41, S. 4060A bis 4061A), nun eine Haltung dazu entwickelt, ob die Produktion von Generika auf Vorrat schon vor Ablauf des Patentschutzes innerhalb der Europäischen Union erlaubt werden solle, und wie begründet sie diese Haltung?