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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-73926

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Bislang in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht ratifizierte vorläufig angewendete Freihandelsabkommen, mitgliedstaatliche sowie alleinige EU-Zuständigkeit, insbes. bei Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitigkeiten, mögliche Kompetenzüberschreitung der EU, Entscheidungsprozess bei CETA, Beteiligung von EU-Parlament und Bundestag<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)