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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295695

Probleme beim Export russischer Düngemittel aus europäischen Häfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung russische Düngemittel nach wie vor in europäischen Häfen fest, nachdem unter anderem auf Drängen der Bundesregierung im Zuge der Verabschiedung des 9. EU-Sanktionspakets eine Ausnahmeregelung mit Blick auf das Einfrieren von Geldern "russischer Düngemittel- und Chemiebarone" eingeführt wurde, um die negativen Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die russischen Düngemittelexporte und damit verbunden die weltweite Ernährungssicherheit abzuschwächen (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-durchbricht-duenger-blockade-und-billigt-neuntes-russland-sanktionspaket/), vor dem Hintergrund, dass viele afrikanische Länder massiv von den Exporten des weltweit größten Düngemittelherstellers Russland abhängen und die globale Getreideernte wegen Düngemittelmangels im vergangenen Jahr laut Angaben der Vereinten Nationen (VN) bereits um 2,4 Prozent zurückgegangen ist (www.politico.eu/article/fertilizer-row-holds-up-eu-latest-russia-ukraine-war-sanctions-packagefamine-food-supplies/; bitte wenn möglich unter Angabe des Umfangs der festgesetzten Düngemittel, der betroffenen Häfen sowie der Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, beantworten), und wie ist die Bundesregierung mit dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der Beseitigung von Barrieren auf den Exportwegen für russische Lebens- und Düngemittel große Mengen Getreide auf externe Märkte zu liefern und zudem bedürftigen Ländern kostenlos die Düngemittel zu überlassen, die in europäischen Häfen festgesetzt wurden, den dieser laut der russischen Präsidialverwaltung im Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. September 2022 vorgebracht haben soll (http://kremlin.ru/events/president/news/69343), umgegangen, bzw. wie wird sie mit diesem Vorschlag umgehen?