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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-72432

Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz

Stage otherUpdated 4mo ago

Sondererhebung zu Staatsschutzdelikten/PMK seit 1992 (beschäftigte Beamte, Veröffentlichung, statistische Grundlagen), fehlende bundeseinheitliche Begrifflichkeiten und Zahlenschlüssel, Gegenmaßnahmen und Verlaufsstatistik, Fortbildungserfordernis bei Richtern und Staatsanwälten <br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)