Problematik des "racial profiling" und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015

Durchführung von Personenkontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise durch die Bundespolizei: Umfang der Kontrollmaßnahmen, Feststellungen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts, Beschwerde- und Gerichtsverfahren, Bedeutung der Hautfarbe bei der Entscheidung zur Durchführung einer Kontrolle, Verringerung des Risikos von racial profiling, EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Frage der Vereinbarkeit von § 23 Bundespolizeigesetz mit dem Schengener Grenzkodex<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)