Problematik des Gefährder-Begriffs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11369)
Begriffsbestimmungen aus dem Bereich der politisch-motivierten Kriminalität (PMK), Neubestimmung des PMK-Definitionssystems, Subkategorien des Begriffs "Relevante Personen", Einstufung von Personen als "Gefährder" oder "Relevante Person", Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegenüber "Gefährdern", "Gefährder"-Dateien des BKA, internationaler Datenaustausch, Einspeisung in Verbunddateien, Datenspeicherung bei Europol, Personeneinstufung als Grundlage für eine Abschiebung, Ausreisen Richtung Syrien/Irak zur Teilnahme an Kampfhandlungen auf Seiten islamistischer Gruppierungen<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)