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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-11882

Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft

Stage rejectedUpdated 16d ago

<span>Weiterführung der ordnungspolitisch gebotenen Privatisierungspolitik, Vorlage gesetzlicher Regelungen zum Verbot des Erwerbs von Unternehmensanteilen sowie für einen dynamischen Wettbewerb mit dem jeweils privatisierten Unternehmen zur Realisierung positiver Privatisierungseffekte, keine Industriepolitik zur Steigerung des Werts staatlicher Restbeteiligungen; Privatisierungsmaßnahmen bei Telekom, Post, Flughafenbeteiligungen, Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen; Umsetzung von Forderungen bereits eingebrachter FDP-Anträge</span>