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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248649

Privatisierung des Bundesanzeiger-Verlages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 104 auf Bundestagsdrucksache 19/7585 auf § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Rechtsgrundlage, welcher Fälle regelt, in denen der Bund ein neues Unternehmen gründen oder sich an einem bestehenden beteiligen möchte, und nicht auf § 63 BHO ab, welcher die Bedingungen von Privatisierungen regelt?