Privatisierung der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien will die Bundesregierung das Angebot des Vereins &quot;Weitblick&quot;, die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu kaufen, auszubauen und zu betreiben, prüfen und bewerten, und wie schätzt die Bundesregierung generell die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Privatisierung von Infrastruktur ein, die zur Gewährleistung der Durchgängigkeit von Bundeswasserstraßen zwingend erforderlich ist?