Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt (G-SIG: 11001727)

Vereinbarkeit einer Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt mit dem "Sozialauftrag" des Staates und dem im Gesetzentwurf zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes festgestellten Mehrbedarf an öffentlicher Wohnungsbauförderung, Übertragung dringender Aufgaben wie der Finanzierung von regionalen Infrastruktur-Programmen auf die Pfandbriefanstalt, geplanter Personalabbau, Vorlage eines Gutachtens oder Umstrukturierungsplans vor der Belegschaft, Veränderungen in der Geschäftspolitik, Bedingungen für eine künftige Tätigkeit ohne "Anlehnung" an einen potenten Partner oder weitere Konzentration der Finanzinstitute, Beurteilung dieser Privatisierungsentscheidung durch die Deutsche Bundesbank sowie das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen