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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-68957

Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Konsequenzen für geplante und derzeit verhandelte Freihandelsabkommen der EU aus den Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Ersatz des ISDS-Verfahrens (Investor-Staat-Schiedsverfahren) durch ein neues demokratisches und öffentliches Verfahren mit unabhängigen Berufsrichtern und Berufungsinstanz; Verhandlungsmandate, Klagerechte, Menschenrechte, Individual- und Kollektivbeschwerden, Reformansätze der EU-Kommission, Rechtsfömlichkeitsprüfungen und mögliche Nachverhandlungen<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)