Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Regelungen zur Sicherstellung des Existenzminimums für hilfebedürftige privat Kranken- und Pflegeversicherte: sofortige und rückwirkende Erhöhung der staatlichen Zuschüsse auf die Höhe des Durchschnittsbeitrages der gesetzlich Versicherten, Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, Anpassung der Zahlungen für hilfebedürftige gesetzlich Krankenversicherte